Mittwoch, 23. Mai 2012

Patientenrechtgesetz der Regierungskoalition in der Kritik
"Patienten bleiben nach wie vor in unmündiger Position"

Das neue Patientenrechtegesetz, das heute von der Regierungskoalition in Berlin verabschiedet wurde, wird nicht nur von der politischen Opposition im Bundestag scharf kritisiert. Während der SPD -Gesundheitsexperte Karl Lauterbach den Gesetzentwurf als "völlig Inhaltlos" bezeichnete, kritisierte der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Prof. Rolf Rosenbrock, das neue Gesetz Lasse die Patienten "nach wie vor in einer unmündigen Position".

Als enttäuschend kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband insgesamt den heute im Kabinett verabschiedeten Entwurf für ein Patientenrechtegesetz. Nach jahrelangen Debatten sei es zwar zu begrüßen, dass endlich ein Patientenrechtegesetz auf den Weg gebracht werde. Die aktuellen Vorschläge der Regierung blieben jedoch weit hinter den Erwartungen der Patienten und teilweise sogar noch hinter der geltenden Rechtsprechung zurück.

Zentrale Themen wie etwa der Zugang für Menschen mit Behinderung oder die Überwindung von Sprachbarrieren bei Migranten blieben völlig außen vor.

   Immer noch keine Kommunikation auf Augenhöhe"   

"Dieses Gesetz schafft Transparenz und Verbindlichkeit, aber noch immer keine Kommunikation auf Augenhöhe", kritisiert Verbandsvorsitzender Prof. Rolf Rosenbrock. Als konkrete Beispiele nennt der Leiter der Forschungsgruppe "Public Health" im Wissenschaftszentrum für Sozialforschung Berlin (WZB) unter anderem die Frage der Kommunikation mit Menschen ohne Deutschkenntnisse, die Frage der Beweislast beim Kunstfehler oder die notwendige Beratung bei zusätzlichen Leistungen, die der Patient selbst zu zahlen hat.

   "IGeL-Geschacher und geldgetriebenes Spiel mit Angst und Schmerz"   

Rosenbrock, der seit Ende April Vorsitzender des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist, wörtlich: "Nach wie vor bleibt der Patient in einer unmündigen Position. Insbesondere wird dem Geschacher mit so genannten IGeL-Leistungen kein ausreichender Einhalt geboten. Der Patient bleibt dem geldgetriebenen Spiel mit Angst, Schmerz und Leid auch nach diesem Gesetz ausgeliefert".

Besonders zu kritisieren sei darüber hinaus der Verzicht auf die Einrichtung eines Härtefallfonds für Geschädigte durch Behandlungsfehler. "Jeder Geschädigte muss es als Hohn empfinden, wenn der Gesundheitsminister auf den erheblichen Aufwand eines solchen Fonds verweist. Auch hier werden die Betroffenen in ihrer Not allein gelassen", so Rosenbrock.

"Vom Leitbild des mündigen Patienten und dem vertrauensvollen Arzt-Patient-Verhältnis ist dieser Gesetzentwurf noch denkbar weit entfernt", resümiert Rosenbrock. Der Verband fordert und erwartet daher deutliche Nachbesserungen im weiteren parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bezeichnete den Gesetzentwurf als ledigliche Bündelung bereits vorhandener Regelungen, kritisierte Lauterbach. Ein paar Paragrafen umzustellen, mache noch lange kein Gesetz. Es bestehe zudem die Gefahr, dass vorhandene Missstände manifestiert würden.

   "Chance auf schnelle und unbürokratische Hilfe für Patienten versäumt"   

Lauterbach bemängelte im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd, dass versäumt worden sei, einen Fonds einzurichten, der Betroffenen schnell und unbürokratisch helfe. Ärzte wären dadurch auch eher bereit gewesen, Fehler einzugestehen, sagte er. Zudem hätte es "bei schweren Fällen eine Beweisumkehr zugunsten der Patienten geben müssen".

Von dem jetzigen Gesetz habe weder Arzt noch Patient etwas. Lauterbach kündigte an, die SPD werde so schnell wie möglich "ein richtiges Patientenrechtegesetz" schaffen, wenn sie in Regierungsverantwortung komme.

Der Geschäftsführer des Aktionsbündnisses Patientensicherheit, Hardy Müller, kritisierte, dass die Bundesregierung auf einen Fonds verzichten wolle, aus dem Opfer von Ärztefehlern entschädigt werden könnten.

Über den Gesetzentwurf hinaus müssten aber "auch Schlüsse aus gemeldeten Fehlern" gezogen werden, forderte Müller. Finanziert und geplant werden müssten Schulungen für die richtige Desinfektion der Hände beim medizinischen Personal, Broschüren für die angemessene Reaktion auf einen unerwarteten Zwischenfall - und andere relativ einfache, aber wirksame Schritte zum Schutz der Patienten.

"Wir müssen ein Umfeld schaffen, in dem Ärzte über Fehler berichten, ohne Angst haben zu müssen", forderte Müller.

jos

1 Kommentar:

  1. Hallo Norbert, ich wollte Dir einmal ein Lob für Deine unermütliche Arbeit hier aussprechen. Die Themen sind aktuell und sehr informativ.

    Liebe Grüße
    Marietta

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