Freitag, 30. September 2011

GKV-Spitzen­verband legt Positions­papier für Patienten­rechtegesetz vor:
Mehr Information - Fehler wirksamer vermeiden - IGeL reglementieren

Mehr Informationsrechte für Patienten, die Förderung einer Fehlervermeidungskultur sowie verbindliche Regelungen für individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) fordert der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) in einem Positionspapier für ein Patientenrechtegesetz. Das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) schätzte 2010 das Volumen der IGeL auf 1,5 Milliarden Euro, was einem Anstieg um etwa 50 Prozent im Vergleich zu 2005 entspricht. Vor allem die Forderung nach verbindlichen IGeL-Regelungen stößt bei Standesvertretern der Ärzte auf entschiedene Ablehnung.


Die gesetzlichen Krankenkassen wollen ein Gesetz, das die Aufklärungspflicht des Arztes gegenüber dem Patienten festlegt. Bisher seien die Rechte von Patienten weder abschließend noch zentral geregelt. Das führe dazu, dass sich die Patienten nicht „mit einem Blick“ über ihre Rechte informieren könnten.

Nach den Vorstellungen der Krankenkassen soll der Patient ein unterzeichnetes Aufklärungsformular vor der Behandlung erhalten. In der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung will der GKV-Spitzenverband mehr Anreize schaffen, um Behandlungs- und Pflegefehler sowie sonstige Medizinschäden zu vermeiden. „Hier sind freiwillige Fehlermeldesysteme erforderlich“, heißt es dazu in dem Positionspapier. Zudem müsste den Berichtenden arbeitsrechtlich Sanktionsfreiheit zugestanden werden.

   IGeL macht vor allem  Umsatz und Gewinn   

Bei den IGeL-Leistungen will der Spitzenverband das Geschäft der Ärzte mit den Selbstzahlerleistungen erschweren. „Bei den sogenannten individuellen Gesundheitsleistungen geht es vorrangig um Umsatz und Gewinn der Ärzte und nicht um medizinische Hilfe für Kranke“, kritisierte Gernot Kiefer, Vorstand im GKV-Spitzenverband der Berliner Zeitung.

Die IGeL-Angebote seien mehrheitlich nutzlos und damit überflüssig. Es widerspräche dem ärztlichen Ethos, kranken Menschen fragwürdige Leistungen unterzujubeln. „Wir müssen dem einen Riegel vorschieben“, verlangte Kiefer. Das will der Spitzenverband mit einer Einwilligungssperrfrist erreichen. Zwischen Angebot einer IGeL-Leistung durch den Arzt und Annahme dieses Angebots durch den Patienten müssten danach 24 Stunden "Bedenkzeit" liegen.

Außerdem fordert der Verband einen schriftlichen Behandlungsvertrag. Bevor der Arzt IGeL anbietet, soll er zudem auf Vor- und Nachteile der Selbstzahlerleistung, deren Konsequenzen und Alternativen hinweisen. Nur in den Fällen, in denen die Selbstzahlerleistung auf aktive Nachfrage des GKV-Versicherten hin erbracht werden soll, könnte demnach mit schriftlicher Erklärung auf die Einwilligungssperrfrist verzichtet werden.

   MEDI Deutschland: "Nicht alle IGeL sind fragwürdig"   

Bei Ärzten stösst die Initiative der gesetzlichen Krankenkassen für mehr Patientenrechte auf heftige Kritik Dr. Mathias Lohaus, Vize von MEDI Deutschland und Chef von MEDI Berlin, kommentiert bissig: „Schon wieder fühlt sich ein hoher Kassenfunktionär berufen, auf Ärzte einzuschlagen“.

Lohaus betonte, nicht alle IGeL seien fragwürdig, und ein Großteil der Ärzte gehe mit diesem Thema sehr sachlich und gewissenhaft um. „Es geht völlig an der Realität vorbei, alle Ärzte als Abzocker zu betrachten. Das zeigt auch die anhaltend gute Bewertung der Ärzte in allen entsprechenden Umfragen“, so der HNO-Mediziner weiter. „Darüber hinaus wünscht sich ein Teil unserer Patienten IGeL-Angebote und ist durchaus in der Lage, selbständig darüber zu entscheiden, welche er für sich nutzen möchte und welche nicht.“

Dem Hartmannbund zufolge ist der Kassenvorwurf „überflüssiger und unnützer“ IGeL-Angebote absurd. Das belege allein die Tatsache, dass etliche Leistungen wie Akupunktur oder Hautkrebs-Vorsorge, die noch vor kurzem IGeL-Leistungen waren, inzwischen von den Kassen bezahlt würden, erklärte der Vorstandsvorsitzende des Hartmannbundes, Kuno Winn.

Der Verband der niedergelassenen Ärzte (NAV-Virchow-Bund) betont, dass es für IGeLbereits klare Regeln gebe:Die ausführliche Informationen durch den Arzt, eine Bedenkzeit für den Patienten, ein schriftlicher Behandlungsvertrag und eine transparente und verständliche Rechnung ist nach Ansicht des Virchow-Bund-Vorsitzenden Dirk Heinrich "heute schon gelebte Realität“.

jos

chronischLEBEN-Kommentar:

Für redlichen Handel  und "Waffengleichheit" 

Der Streit um die individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) ist vorprogrammiert. Die Ärzte haben ein lebhaftes wirtschaftliches Interesse daran, mehr Umsatz und Gewinn zu machen. Patienten und die gesetzlichen Krankenkassen als deren Vertreter wollen Klarheit und Fairness beim Handel mit diesen Serviceleistungen der Ärzte. Denn das sind die IGeL: Der Arzt bietet auf dem freien Markt eine Leistung an, und der Patient kauft sie - oder kauft sie nicht, oder er kauft sie woanders preisgünstiger.


So soll das prinzipiell funktionieren - und die Ärzte behaupten, so werde es gehandhabt. Die Praxis in den Praxen sieht anders aus. Es gibt da vor allem eindeutige Wettbewerbsverzerrungen; außerdem sind da noch Konpetenz und Autorität der Damen und Herren ganz in Weiß.

IGeL sind durchaus nicht grundsätzlich überflüssig. Vieles müssen wir Patienten heute als aus eigener Tasche bezahlen, was in Zeiten weniger klammer öffentlicher Kassen selbstverständlich von den Krankenkassen als "normale Leistung" erstattet wurde. 

Umso mehr haben wir als Patienten ein Anrecht darauf, umfassend  und redlich informiert zu werden, für welche Leistung genau wir da zusätzlich ins Portemonnaie greifen sollen, warum der mit dieser Leistung handelnde Arzt diese Leistung für medizinisch unabdingbar nötig hält - und wo ich diese Leistung unter Umständen günstiger erwerben kann.

Die seit einiger Zeit zu beobachtende Tendenz, dass niedergelassene Ärzte - nicht nur mit den IGeL zusätzlichen Umsatz und Gewinn machen, sondern darüber hinaus eigene Handelsunternehmen gründen, um Produkte unters Patientenvolk zu bringen, ist mehr als fragwürdig. Vor allem Neurologen und Orthopäden kommen mit derartigen Praktiken neben der Praxis zunehmend in Konflikt mit ihrem hippokratischen Eid.

Die IGeL wird es weiterhin geben - mehr denn je wahrscheinlich.

Um so wichtiger sind klare gesetzliche  Regeln wie sie jetzt in dem Positionspapier der gesetzlichen Krankenkassen gefordert werden. 

Die Forderungen nach mehr Informationsrechte für Patienten und  die Förderung einer "Fehlervermeidungskultur", die nach  Kunstfehlern vor Gericht für wirkliche "Waffengleichheit" zwischen Ärzten und Patienten sorgen sollten, sind dabei ebenso wichtig wie klarere IGeL-Regelungen, die dem allgemeinen Verbraucherschutz entsprechen.

Norbert Jos Maas


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