Mittwoch, 6. Juli 2011

Grüne wollen Patientenrechte stärken
"Bei schweren Behandlungsfehlern Beweislast umkehren"

Eine Stärkung der Patientenrechte haben die Grünen heute gefordert. Sie wollen die transparente Zusammenfassung aller Rechte der Patienten in einem eigenständigen Gesetz. Im Mittelpunkt müsse die Patientensicherheit stehen.


Bei schweren Behandlungsfehlern wollen die Grünen die Ansprüche der Patienten durch eine Umkehr der Beweislast erweitern. Zudem sollten die Krankenkassen verpflichtet werden, Versicherten bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen zu helfen und die Einrichtung eines öffentlichen Monitorings mit Behandlungsfehlern voranzubringen.

Auch die Bundesregierung will nach eigenen Angaben noch in diesem Jahr ein Patientenrechtegesetz verabschieden. Wie das Deutsche Ärzteblatt heute berichtet, ist beabsichtigt, das Verhältnis zwischen Arzt und Patient, das rechtlich derzeit noch in vielen unterschiedlichen Gesetzen geregelt ist, auf eine eigene gesetzliche Grundlage zu stellen. Grundsätzlich will auch die Bundesregierung die Rechte der Patienten bei Behandlungsfehlern stärken.

jos


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