Donnerstag, 11. November 2010

Pharmas kassieren weiter - trotz Arzneimittel-"Spar"gesetz

Zur Schmierenkomödie auf Kosten der Patienten gerät die von Philipp Rösler im Frühjahr vollmundig angekündigte Arzneimittel-Spargesetz. Heute verkündete der gern als Strahlemann auftretende Bundesgesundheitsminister, mit dem neuen Gesetz gelinge es erstmals, das Preismonopol der Pharmakonzerne zu brechen. Nicht nur die Opposition sieht in dem Arzneimittel-Markt-Neuordnungs-Gesetz (AMNOG) allerdings eher eine Mogelpackung. Der Selbstbedienung der Konzerne auf Kosten der Kassen und der betroffnen Patienten ist nach wie vor Tür und Tor geöffnet.


Professor Gerd Glaeske vom Zentrum für Sozialpolitik an der Universität Bremen bezweifelt im Interview mit der Tageschau der ARD heute den angekündigten Einspareffekt von mehr als zwei Milliarden durch das Gesetz und zeigt konkret auf, wie Konzerne nach wie vor ihre Preise weitestgehend selbst diktieren können - am neuen Gesetz vorbei oder richtiger: Mit Hilfe des Gesetzes.

Eine der Sollbruchstellen des neuen Gesetzes isteines der Kernstücke: Die Nutzenbewertung. Die erweist sich als ein Trojanisches Pferd. Die Studien, die Grundlage einer Nutzenbewertung von neuen Medikamenten vor ihrer Zulassung sind, liefert nämlich - die Pharmaindustrie selbst: Der perfekte Bock als Gärtner. Au0erdem ist eine solche Nutzenbewertung innerhalb von drei Monaten, wie vom Gesetz vorgesehen, nach Ansicht von Experten wie Glaeske völlig unrealistisch. Den Vergleich der neuen Medikamente in solchen Studien lediglich mit Placebos halten Kritiker für absolut unzureichend.

Eine Preiskontrolle findet nach dem neuen Gesetz auch nicht tatsächlich statt. Glaeske machte im ARD-Interview eine einfache Rechnung auf: Der Pharma-Konzern hat intern errechnet, dass er bei einem Preis von 1.000 EURO einen guten Schnitt macht. In die Verhandlung mit den Kassen geht er mit, sagen wir mal 2.000 EURO - und läßt sich "herunterhandeln" auf 1.500 EURO: Der Basar läßt grüßen.

Bei Zweifeln an der Wirksamkeit eines neuen Medikaments müsste als "neutrale" Instanz der gemeinsame Bundesausschuss dem Pharmaunternehmen eine Unzweckmäßigkeit nachweisen. Das aber ist nach Meinung von Experten so gut wie unmöglich.

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) hat in einer heutigen Presseerklärung seinen Part in der Schmierenkomödie brav gespielt: Er protestierte gegen das Gesetz, das die Pharmas - so klang es zumindest - an den Bettelstab bringen würde.

Nur Philipp Rösler viel ein wenig aus der Rolle: Bevor er sich von der Regierungskoalition als Zuchtmeister der Pharmakonzerne feiern ließ, ging er erst mal frühstücken: Mit Lobbyisten der Pharmaindustrie.

Norbert Maas

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