Donnerstag, 30. September 2010

SoVD-Kritik an Plänen zur Gesundheitsreform: Patienten werden dauerhaft zur Ader gelassen

Als „Attacke auf den Sozialstaats an einer zentralen Stelle“ hat der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD) Adolf Bauer den Gesetzentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung zur Gesundheitsreform bezeichnet. Mit dem Umbau des Gesundheitssystems greife die Bundesregierung den Pateinten dauerhaft tief in die Tasche. Konkret kritisiert der SoVD, dass durch die angestrebte Privatisierung der Gesundheitskosten, die Festschreibung der Arbeitgeberbeiträge und einkommensunabhängige Zusatzbeiträge würden wesentliche Stützpfeiler der solidarischen Krankenversicherung demontiert. Der aktuelle Vorschlag, Vorkasse-Tarife für gesetzlich Krankenversicherte einzuführen, setze dem Ganzen jetzt die Krone auf.


Schon jetzt würden die Patienten und Versicherten mit hohen Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen belastet, so Bauer. Insbesondere die Gesundheit der Rentner, Geringverdiener und Hartz IV-Bezieher bleibe bei dieser Politik auf der Strecke. Vom Abbau unwirtschaftlicher Strukturen im Gesundheitswesen sei längst keine Rede mehr.

Wer das Sachleistungsprinzip aushebele, der geht an das Eingemachte der sozialen Krankenversicherung, kritisiert SoVD-Präsident Adolf Bauer.

Der SoVD warnt nachdrücklich vor den Folgen einer unsozialen Politik, die keineswegs alternativlos sei. Vorrangiges Ziel einer Gesundheitsreform müsse es sein, die solidarische Krankenversicherung fortzuentwickeln.

Der Verband fordert insbesondere die Rückkehr zur vollen paritätischen Finanzierung der Gesundheitskosten und eine stärkere Beteiligung höherer Einkommen am Beitragsaufkommen der gesetzlichen Krankenversicherung.

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