Dienstag, 28. September 2010

Rösler und Merkel fördern Selbstbedienung der Pharmakonzerne

Die Arzneikontrolleure Deutschlands schlagen Alarm. Statt der angekündigten Einschränkungen bei der Gestaltung der Arzneimittelpreise läßt nach Meinung sowohl des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG)als auch des Gemeinsamen Bundesausschusses von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken die schwarz-gelbe Kolaition den Pharmakonzernen weitestgehend freie Hand bei der Markteinführung neuer teurer Arzneimittel. Bundesgesundheitsminister Rösler und Kanzlerin Markel hatten sich noch vor Kurzem feier lassen, weil sie angeblich antraten, die Macht der Pharmakonzerne zu brechen. Das Gegenteil ist offenbar der Fall.


Hintergrund ist das Verfahren bei der Zulassung von Arzneimitteln. Die schwarz-gelbe Regierungskolaition will eine Neuordnung des Arzneimarkts Danach soll der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken neue Mittel nur dann von der Verordnung ausschließen können, "wenn deren Unzweckmäßigkeit erwiesen ist". Das wäre eine Umkehr der Beweislast.

Bislang genügt es, dass die Kontrolleure zeigen, dass ein Zusatznutzen nicht belegt ist. Künftig soll dem Änderungsantrag zufolge der Beweis geführt werden, dass ein Mittel keinen Zusatznutzen hat. Fehlende Nutzennachweise sollen nicht mehr reichen.

Der Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), Jürgen Windeler zu den Plänen der Bundesregierung: "Man kann prinzipiell nicht beweisen, dass etwas nicht da ist."

Der Bundesausschuss, der mit dem IQWiG für die Kontrolle des Arzbeimittelmarktes zuständig ist kritisiert, dass er den Nachweis einer Unzweckmäßigkeit nie führen könne, In der Stellungsnahme des Bundesausschusses heißt es wörtlich: „Damit hätte der Hersteller es selbst in der Hand, durch Unterlassen weiterer Studien Verordnungseinschränkungen (...) zu verhindern"

Als „Wahnsinn“ bezeichnete Wolfgang Kaesbach vom Spitzenverband der Krankenkassen die Pläne. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" sagte er: "Das heißt im Umkehrschluss, dass der Nutzen eines Präparats künftig schon durch die Zulassung bewiesen sein soll." Der Pharmaindustrie sei es gelungen, die Politik einzuleimen.

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